Keine Ermäßigung für Ratsmitglieder
Auf der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen die Eintrittspreise für das Museum und die Bochumer Symphoniker erhöht werden. Unangetastet bleiben sollen allerdings die Privilegien der Ratsmitglieder: Im Museum müssen sie nur 2,50 € anstatt 5 € Eintritt zahlen und bei den Symphonikern einen Einheitspreis von 6,60 €. Die Karten... Mehr...
Ohne Hilfe vom Bund geht es nicht
Am Donnerstag sollen die Bochumer KommunalpolitikerInnen erneut ein riesiges Kürzungspaket schnüren, am Ende müssen mindestens 51,5 Millionen Euro jährlich gestrichen werden. Das ist nach Meinung der Linksfraktion nicht mehr machbar, ohne dass wichtige soziale, kulturelle oder auch sportliche Angebote massiv beeinträchtigt werden. Dazu erklärt... Mehr...
Linksfraktion trägt Sonntagskompromiss nicht mit
Der am Mittwoch gefundene Kompromiss von Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen zu den Sonntagsöffnungszeiten sieht neun anstatt dreizehn verkaufsoffene Sonntage für Bochum in diesem Jahr vor. Diesen Kompromiss wird DIE LINKE im Rat nicht mittragen. Dazu erklärt Ratsmitglied Ernst Lange: „Am 2. Februar hat der Rat eine Entscheidung getroffen und... Mehr...
Gegen „Energie-Armut“ - Sozialtarife einführen
Angesichts neuester Meldungen um das starke Ansteigen der sog. Energie-Armut und der Tatsache, dass es alleine in Bochum zu jährlich rund 1.000 Stromabschaltungen kommt, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg: „Die Stromkosten für Privathaushalte haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt und steigen kontinuierlich... Mehr...
Sozialer Zusammenhalt in Gefahr
Die Linksfraktion hat sich am vergangenen Wochenende während ihrer Haushaltsklausur gründlich mit dem Haushaltsentwurf und den Vorschlägen der Beratungskooperation auseinandergesetzt. „Wir befürchten, dass bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt zerstört wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg.... Mehr...
Linksfraktion begrüßt Sonntagsruhe
Gestern hat der Bochumer Stadtrat mit denkbar knapper Mehrheit die Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt. DIE LINKE im Rat begrüßt dieses Ergebnis. „Der Beschluss sorgt dafür, dass die Liberalisierung der Ladensöffnungszeiten in Bochum etwas gebremst wird. Damit nimmt Bochum eine positive Vorreiterrolle im Ruhrgebiet ein“, freut sich der... Mehr...
Wer hat keine Zeit zum Einkaufen?
Am Donnerstag entscheidet der Rat, ob - wie in den vergangenen Jahren auch - an 13 Sonntagen in Bochum eingekauft werden darf. DIE LINKE im Rat wird geschlossen gegen die Sonntagsöffnungszeiten stimmen. Dazu erklärt Ratsmitglied Ernst Lange: „Mit unserer Position gegen die Sonntagsöffnungszeiten machen wir uns nicht nur Freundinnen und... Mehr...
Glasverbot ist nicht verhältnismäßig!
Für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stellt die Linksfraktion den Antrag, das geplante Glasverbot bei Fußballspielen aus der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu streichen. Außerdem hält die Linksfraktion die Mindestabstände beim Grillen, insbesondere zu den Bäumen und Sträuchern, für überflüssig. Mehr...
Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bleibt fragwürdig
Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bezweifelt DIE LINKE im Bochumer Rat die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes Anfang des Jahres im Flüchtlingsheim Emilstraße. Bereits in der Sitzung des Innenausschusses vergangener Woche hatte der Innenminister Probleme zu erklären, warum bei allenfalls 3 Tatverdächtigen 13 Männer in... Mehr...
Beurlaubung zum Streik ist zulässig
Bochumer Schulleitungen reagierten zum Teil repressiv auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Bildungsstreik-Demonstrationen während der Unterrichtszeit im November letzten Jahres. Anfangs drohte man mit Nachsitzen; es blieb bei Eintragungen ins Klassenbuch wegen unentschuldigten Fehlens. Schulpflicht geht vor Versammlungsfreiheit: So... Mehr...
