Fragen zum Haushalt 2012 im Bereich Soziales und Gesundheit
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.02.2012
Haushaltplan 2012
Bei der Lektüre der verschiedenen Bände zum Haushalt 2012 sind für uns einige Fragen aufgetreten, um deren Beantwortung wir bitten:
1. Personalabbau Gesundheitsdienste
Im Band 2 S. 836 sind im Stellenplan für
2010 106,15 Planstellen
2011ff 86,65 Planstellen ausgewiesen.
Das wäre ein Stellenabbau von über 25 %. Wie erklären sich diese Zahlen? Um welche Stellen handelt es sich? Welche Einsparung soll damit erzielt werden? Wer erledigt künftig die Arbeit bzw. welche Leistungen sollen abgebaut werden?
Gleichzeitig wird im HSK Band 4 Seite 326 Produktgruppe Gesundheitswesen ausgeführt, dass die ursprünglich geplante Personalkosteneinsparung nicht umsetzbar ist.
Handelt es sich um die oben genannten Stellen? Auch hier die Fragen: Welche Stellen sollen eingespart werden? Welche Einsparung soll damit erzielt werden? Wer erledigt künftig die Arbeit bzw. welche Leistungen sollen abgebaut werden?
2. Kennzahlen Gesundheitsdienste - Zahnärztlich untersuchte Kinder/Jugendliche
Bei den Stat. Kennzahlen Nr. 4 Zahnärztlich untersuchte Kinder/Jugendliche sind im Ergebnis 2010 10.044 Untersuchungen festgehalten. Der Ansatz für 2011 ff. beträgt nur 7.500.
Wie erklärt sich diese niedrigere Kennzahl?
3. Begutachtung durch Pflegefachkräfte
Im HSK Beratungskooperation Nr. 73 (Maß.Nr. BK-Liste 66) sind weitere Einsparungen durch den Einsatz eigener Pflegefachkräfte anstelle externer GutachterInnen und durch die Erstattung durch das Jobcenter in Höhe von dauerhaft 15.000 € eingeplant.
Im Steckbrief zur BK-Listen Nr. 66 wird ausgeführt, dass seit 2009 ein entspr. Projekt läuft und durch die Neubegutachtung der Fälle durch 2 Pflegefachkräfte die Ausgaben um „115.601,26 € (eingesparte Kosten für externe Gutachter und bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen)“ gesenkt werden konnten.
Um die Gewährung welcher Hilfen handelt es sich hier? Handelt es sich um Hilfen, deren überwiegende oder ausschließliche Kosten die Stadt Bochum trägt, d.h. werden die Kosten für die Stadt Bochum auch durch geringe Anerkennungszahlen gesenkt? Wie setzt sich die Einsparsumme zusammen (Einsparung durch Gutachterkosten – Einsparung durch geringere Hilfen)?
Wir möchten an dieser Stelle unsere Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass es sich um ein ähnliches System wie den Med. Dienst der Krankenkassen (MDK) handelt. Der MDK begutachtet z.B. Pflegestufen. Je strenger er vorgeht und je niedriger die anerkannte Pflegestufe ist, desto mehr Einsparung für die Krankenkassen. An dieser Stelle wären externe Gutachten wünschenswert.
4. Optimierung von Hilfen für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen
Im HSK Beratungskooperation Nr. 79 (Maß.Nr. BK-Liste 67) sind weitere Einsparungen durch Optimierung in Höhe von 102.500 € geplant.
Durch welche konkreten Maßnahmen sollen die Einsparungen realisiert werden? Bleibt der Umfang der Hilfen erhalten?
5. Zusammenlegung Wohngeldstelle Mitte und Wattenscheid
Im HSK Beratungskooperation Nr. 81 (Maß.Nr. BK-Liste 128) sind weitere Einsparungen durch die Zusammenlegung der Wohngeldstellen Bochum Mitte und Wattenscheid in Höhe von 50.000 € geplant.
Wie viele Fälle werden jährlich jeweils in der Wohngeldstelle Wattenscheid und Bochum-Mitte bearbeitet?
6. Verschlankung der internen Dienste
Im HSK Beratungskooperation Nr. 77 (Maß.Nr. BK-Liste 131) sind weitere dauerhafte Einsparungen durch die Verschlankung der internen Dienste in Höhe von 100.000 € geplant.
Was heißt das konkret? Was wird verschlankt? Welches Personal soll abgebaut werden, wer macht dann die Arbeit?
Für die Fraktion
Ernst Lange
