Neujahrsempfang 2012 – Rück- und Ausblick
Neujahrsempfang 2012 – Rück- und Ausblick
Redemanuskript von Uwe Vorberg
Liebe Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter unserer Fraktion. Mit konkreten Initiativen haben wir im Rat, in den Bezirken und in den Ausschüssen versucht, die Stadt ein wenig sozialer, ökologischer und bunter zu gestalten. Dass wir dabei zum Teil erfolgreich waren, liegt auch an der konstruktiven und produktiven Arbeit aller unserer Mitglieder in der Gesamtfraktion. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle bedanken, die erheblich dazu beitragen, dass unsere Fraktion so effektiv arbeitet.
Liebe Gäste,
Erfolge in der politischen Arbeit sind ja immer schwer zu messen. Gerade für eine Oppositionspartei, die ja in den seltensten Fällen unmittelbar Mehrheiten für ihre Anliegen erzielt. Aber im Themenkomplex Flüchtlinge haben wir als Fraktion in Zusammenarbeit mit anderen einen schönen Erfolg errungen.
Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die Erstzufluchtländer sind meist arm und strukturell überfordert. Deshalb sieht DIE LINKE auch Deutschland in der Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Andere europäische Staaten und auch Kanada und die USA übernehmen in dieser Frage mehr Verantwortung. Wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen unterstützte auch DIE LINKE im Rat die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen!“ und hatte dazu bereits im September 2010 im Migrationsausschuss einen Antrag eingebracht. Die Mühlen der Politik malen langsam, und so wurde dann, nach vielen Gesprächen, im März letzten Jahres im Stadtrat eine entsprechende Resolution gegen die Stimmen von CDU und NPD angenommen. 45 weitere Städte haben ähnliche Beschlüsse gefasst. Anfang Dezember teilte uns dann Pro Asyl mit, dass die Innenministerkonferenz den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm in Kooperation mit UNHCR beschlossen hat. Die Größenordnung von 900 Plätzen ist zwar noch unzureichend, aber immerhin, ein Einstieg ist geschafft.
Bei einem anderen Thema, für das wir uns schon seit Jahren engagiert haben, ist nicht so klar, ob es sich bei dem Beschlossenen um einen Einstieg oder um einen Ausstieg handelt. Ich spreche vom Sozialticket. Das VRR-Ticket für 29,90 € ist zwar insbesondere für NiedrigverdienerInnen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ein attraktives Angebot, es verdient aber nicht den Namen Sozialticket, da der Preis deutlich über den Regelsatz für ALGII-BezieherInnen liegt. Der hohe Preis des Tickets ist nicht nur ein Problem für ALG-II-BezieherInnen, sondern der Preis gefährdet auch den Erfolg. Je teurer das Ticket ist, desto weniger NeukundInnen wird es geben und damit auch weniger zusätzliche Einnahmen. Während gleichzeitig bisherige KundInnen auf das neue Ticket umsteigen und damit Mindereinahmen verursachen. Ein Minusgeschäft. Erfahrungen aus Dortmund haben hingegen gezeigt, dass deutliche Mehreinnahmen durch stark steigende Kundenzahlen erreicht werden können, wenn das Ticket preiswert ist. DIE LINKE wird jedenfalls weiter Druck machen, damit ab 2013 ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, im VRR eingeführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Schule kann nicht alle Probleme dieser Gesellschaft lösen, aber sie kann Schritte in Richtung gleiche Teilhabe für alle Menschen leisten. Sie kann einer frühzeitigen sozialen Auslese und Benachteiligungen entgegenwirken, das gilt natürlich und gerade auch gegenüber Kindern mit Migrationshintergrund. Darauf hat Gunhild Böth gerade schon ausführlich hingewiesen.
Bochum hatte sich für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beworben. Darauf hatte DIE LINKE intensiv hingearbeitet. Leider haben SPD und Grüne im Landtag bei ihrem Schulkompromiss mit der CDU die Gemeinschaftsschule wieder einkassiert. Aber auch bei der Neueinrichtung der Sekundarschulen werden wir dafür werben, diese so zu gestalten, dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen. Angesichts der weiterhin sinkenden Akzeptanz gegenüber der Hauptschule und der hohen Zahl der Abweisungen von Gesamtschulen brauchen wir darüber hinaus einen Ausbau an Gesamtschulplätzen in Bochum.
Für uns war die Sicherung von ArbeitnehmerInnenrechte ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im 2011. Dies begann Anfang des Jahres, als wir uns gemeinsam mit Bochumer Kirchen und Gewerkschaften gegen die immer stärkere Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage gewandt haben. Wir meinen, dass die Menschen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren das Recht auf einen ruhigen Sonntag haben. Für die Angestellten im Einzelhandel, die sowieso familienfeindliche Arbeitszeiten haben, ist eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit unseres Erachtens nicht zumutbar. Allein 13 verkaufsoffene Sonntage wurden 2011 in Bochum genehmigt. Es ist an der Zeit, dass die Ausweitung der Laden- und Sonntagsöffnungszeiten ihre Grenzen findet und die unter der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommenen Liberalisierungen zurück genommen werden. Dafür setzen sich DIE LINKE in Bochum und dafür setzt sich auch unsere Landtagsfraktion ein.
Am intensivsten mussten wir uns aber mit den ArbeitnehmerInnenrechten bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften auseinandersetzen. Aufgrund einer Anfrage der Linken kam ans Licht, dass die Beschäftigten der städtischen RAU Recycling Löhne unterhalb der bestehenden Tarifverträge erhalten. Nach Ansicht der Linksfraktion ist es eine Unsitte vieler kommunaler Unternehmen geworden, betriebliche Ausgliederungen vorzunehmen, die nicht tarifgebunden sind. Darum haben wir auch eine Anfrage gestellt, die alle städtischen Unternehmen einbezieht. Wir befürchten, neben der RAU noch weitere schwarze Schafe zu finden. Wir haben die Forderungen von ver.di unterstützt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und, was noch wichtiger ist: Von Arbeit muss mann und frau leben können.
Am meisten Aufsehen hat die Auseinandersetzung über die Umwandlung der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum in eine gemeinnützige GmbH erregt. Die Linksfraktion hat bereits im Mai gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt, weil wir befürchten, dass die Ausgliederung ein erster Schritt zu dauerhaften Privatisierung der Alten- und Pflegeheime sind. Danach ging es um die Ausgestaltung des Betriebsübergangs. An dieser Diskussion haben wir uns intensiv beteiligt. Die Linksfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass weitgehende Absicherungen für die Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime nicht unter den Tisch fallen. Immerhin ist jetzt ein Personalüberleitungsvertrag beschlossen worden, mit dem die Beschäftigten leben können. Die neue „Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH“ (SBO) verpflichtet sich, keine Beendigungskündigungen aus betriebsbedingten Gründen auszusprechen. Wichtig daran ist, dass dieses nicht nur im Zusammenhang mit der Überleitung, sondern auch darüber hinaus gilt. Auf ursprünglichen Antrag der Linksfraktion ist im Gesellschaftsvertrag die dauerhafte Mitgliedschaft der SBO im Kommunalen Arbeitgeberverband festgeschrieben. Damit ist eine wichtige tarifliche Absicherung erreicht, insbesondere für die MitarbeiterInnen, die demnächst eingestellt werden und für die deshalb auch der TVöD gelten wird. Für den Aufsichtsrat hat die Linksfraktion beantragt, dass ein Drittel der Mandate von ArbeitnehmervertreterInnen wahrgenommen werden. Diese sog. Drittelparität wird jetzt umgesetzt. Diese Verbesserungen sind natürlich nicht nur vorgenommen worden, weil DIE LINKE so kluge Anträge gestellt hat, sondern weil parallel die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft einen entsprechenden Druck auf die Stadt ausgeübt haben.
Liebe Gäste,
Bochum lebt derzeit ohne einen genehmigten Haushalt und ist damit so genannte Nothaushaltskommune. Dadurch sind ihre finanziellen Handlungsspielräume sehr eingeschränkt. Mit dem vorgelegten Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen Stadt und Bezirksregierung und der dazugehörigen Maßnahmeliste ist genau das eingetroffen, was DIE LINKE von Anfang an kritisiert hat: Eine kleine Arbeitsgruppe hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Das ist faktisch ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung angeblich ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.
Die Linksfraktion kritisiert insbesondere die geplante Einstellung des Bochum-Passes und die starke Erhöhung der Eintrittspreise bei Bädern und Kultureinrichtungen. Außerdem befürchten wir durch den geplanten Stellenabbau eine weitere Leistungsverdichtung für die städtischen Beschäftigten und einen schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Aufgabe der Bürgerbüros in Querenburg und Gerthe ist das ja schon konkret vorgeschlagen. Doch das sind nur einige Posten aus der Liste der Grausamkeiten, weitere Kürzungsvorschläge im Jugend, Sozial- und Kulturbereich sind bereits angekündigt. Dabei ist das Einsparvolumen einzelner Posten wie beim Bochum-Pass sehr gering, während die Auswirkungen gerade für finanziell schlecht gestellte Menschen gravierend sind. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab.
Weil wir uns hier im Museum Bochum befinden – für die Gastfreundschaft heute möchte ich mich ausdrücklich bedanken – möchte ich doch noch ein Wort zu der zusätzlichen Kürzungsliste sagen, die Ende der Woche öffentlich vorgestellt wird. Als Konsolidierungsmaßnahme 124 wird vorgeschlagen: „Schließung des Kunstmuseums“. Als Begründung ist zu lesen: Das Kunstmuseum wird zeitgleich mit dem Ausscheiden des Museumsleiters aus dem Dienst der Stadt Bochum geschlossen. Mit dem gleichen Grund könnte man Vorschlagen: Mit dem Ausscheiden der Oberbürgermeisterin wird das Rathaus geschlossen. FDP und Grüne hatten ja bereits mehrfach gefordert, das Museum zu schließen. Dazu erklärte die ehemalige FDP-Vorsitzende Ute Dreckmann „Mit dem Vorschlag, das Museum Bochum zu schließen, begeht die FDP kulturelle Brandstiftung.“ Dem ist nicht hinzuzufügen.
Während ein wesentlicher Baustein der Bochumer Kulturszene abgewickelt werden soll und die Gebühren an der Musikschule so steigen, dass sich normale Familien keinen Unterricht mehr leisten können, hält die große Mehrheit an dem absurden Plan fest, ein Konzerthaus zu bauen. Obwohl die Finanzierung weiter offen ist und die Unterhaltungskosten die Stadt dauerhaft stark belasten werden. Hier wird ein Potemkinsches Dorf aufgebaut, um über den Verlust von sozialer und kultureller Substanz in der Stadt hinwegzutäuschen.
Ein Wort noch zur geplanten Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen. DIE LINKE hat schon seit langen Maßnahmen zur verstärkten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung gefordert. Unsere Anträge zum Bürgerhaushalt sind zunächst von der Mehrheit im Rat abgelehnt worden, später dann von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Jetzt, in dieser dramatischen Haushaltssituation, wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Kürzungsliste vorgelegen, die in ihren Augen alternativlos ist. Sie wollen die Bürgerbeteiligung nur dazu nutzen, um Akzeptanz für ihre Vorschläge zu schaffen. Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Scheinpartizipation. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger werden das auch genau so verstehen.
Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in NRW und auch die von Bochum ist katastrophal. Schuld daran ist unter andern eine verfehlte Politik des Bundes in den letzten Jahrzehnten. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist nur über eine andere Bundesgesetzgebung wieder herzustellen. DIE LINKE hat dazu seit langem Vorschläge vorgelegt. Vor allem die volle Finanzierung der sozialgesetzlichen Pflichtaufgaben, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, muss endlich umgesetzt werden. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden. Erst mit solchen Reformen werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Schulden abzubauen und erst dann wird es möglich sein, wieder gestaltende Kommunalpolitik zu entwickeln.
Liebe Gäste,
auf viele konkrete Initiativen, auf unsere Anfragen und Anträge konnte ich jetzt nicht eingehen. Bei unserer täglichen Arbeit ist uns die Rückkopplung mit Organisationen, Verbänden und Interessengruppen sehr wichtig. Hieraus erhalten wir viele Anregungen, die oft auch in konkrete Initiativen eingeflossen sind. Wer sich einen genaueren Überblick unserer Arbeit verschaffen möchte, den bzw. die darf ich auf die ausliegenden Mappen hinweisen. Dort finden sich viele Informationen zu den Fraktionsmitgliedern, Pressemitteilungen, Anträgen und Anfragen. Alle unsere Aktivitäten werden auch im Internet auf unserer Homepage dokumentiert. Ich wünsche uns allen jetzt noch einen netten unterhaltsamen Abend mit anregenden Gesprächen und Begegnungen.
Und jetzt folgen Lieder mit Milli Häuser Und Martin Scholz. Bis 20 Uhr besteht noch die Möglichkeit, die Ausstellungen im Hause anzusehen. Uns allen wünsche ich einen vergnüglichen Abend und anregende Gespräche.
Bochum, den 10.1.2012
