Aufruf zur Beteiligung Haushaltsdebatte 2012
Liebe Leserin,
lieber Leser,
ab heute können die Bochumerinnen und Bochumer sich an der Online-Befragung der Stadt beteiligen, wo im städtischen Haushalt die soziale und kulturelle Infrastruktur zusammengestrichen werden soll. DIE LINKE im Rat hält das ganze Beratungsverfahren für eine Farce und lehnt diese Kürzungsorgie ab. Auch die Form der „Bürgerbeteiligung“ halten wir für Augenwischerei. Trotzdem, es gibt sie und deshalb sollten wir sie unbedingt dazu nutzen, unseren Protest deutlich zu machen.
Das können Sie bis zum 1. Februar auf dem Online-Portal der Stadt machen, indem Sie die vorgeschlagenen Kürzungen bewerten oder eigene Gegenvorschläge wie z.B. „kein Konzerthausbau“ unterbreiten. Um alle 166 Vorschläge durchzugehen, benötigt man mehrere Stunden (zurzeit ist die städtische Internetseite offensichtlich überlastet). Deshalb haben wir unten 24 Beispiele aufgelistet, die aus unserer Sicht besonders unsinnig sind z.B. das Kunstmuseum Bochum zu schließen. Für alle, die nicht so viel Zeit haben, könnte diese Liste eine Hilfe sein. Aber auch in den restlichen 142 Vorschlägen ist noch viel Sprengkraft und es lohnt sich sie zu bewerten.
Auf bo-alternativ gibt es zu den Listen der Grausamkeiten eine Sonderseite, dort finden Sie einige Beispiele und Kommentare:
http://www.bo-alternativ.de/category/grausamkeiten/
Außer der Online-Befragung findet am 4. Februar im RuhrCongress eine so genannte Bürgerkonferenz statt. Dazu ist eine Anmeldung erforderlich, es gibt nur 350 Plätze. Anmelden können Sie sich hier.
Sicherlich wird es auch noch andere Formen des Protests geben. Wir werden dann so schnell wie möglich informieren. Aktuelle Informationen gibt es fast immer auch auf www.bo-alternativ.de/
Solidarische Grüße
DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
............................................................................................
Beispiele:
Bereiche | Maßnahme | Nr. |
|
|
|
Bildung, Kultur | Aufgabe Stadtarchiv WAT | 2 |
| Aufgabe Museum Stadtgeschichte | 3 |
| Optimierung Kursangebote VHS | 9 |
| Einführung weiterer Schließtage Zweigbüchereien | 13 |
| Entgelterhöhung Stadtbücherei | 15 |
| Entgelterhöhung Musikschule | 16 |
| Schließung weiterer Lehrschwimmbecken | 20 |
| Schulhausmeisterreduzierung | 21 |
| Schließung Kunstmuseum | 24 |
| Schließung von zwei Zweigbüchereien | 26 |
| Kürzung Zuschüsse freie Kulturträger | 27 |
|
|
|
Recht, Ordnung, Verwaltungsorganisation | Neustrukturierung der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen | 41 |
| Auflösung Beiräte (Agenda, Frauen- und Seniorenbeirat) | 42 |
| Personalabbau Ausbildungsbetreuung | 52 |
| Wochenmärkte: Aufgabe von 2 Standorten, Kostendeckung 100 % | 22 |
|
|
|
Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport |
Einstellung Bochum-Pass |
6 |
| Einsparung Personal Krisenhilfe | 11 |
| Erhöhung Entgelte Bäderbereich, Hallen und Sportplätze | 14 |
| Kürzung Transferleistung Gesundheitsamt | 29 |
| Schließung eines Hallen- und Freibades | 33 |
| Kürzung Sportfördergelder | 34 |
|
|
|
Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr |
Stilllegung Brunnen- und Wasserspiele |
4 |
| Reduzierung Unterhaltungsaufwand Naturschutzgebiete | 6 |
| Baumschutzsatzung/Nadelhölzer ausnehmen | 21 |
