Gelenkter Haushalt: Kein Sozialabbau durch „freiwilliges“ Spardiktat!
PRESSEMITTEILUNG
Gelenkter Haushalt: Kein Sozialabbau durch „freiwilliges“ Spardiktat!
DIE LINKE im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg.
„Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“
Die Linksfraktion kritisiert insbesondere die geplante Einstellung des Bochum-Passes und die Erhöhung der Eintrittspreise bei Bädern und Kultureinrichtungen. Außerdem befürchtet sie durch den geplanten Stellenabbau eine weitere Leistungsverdichtung bei den städtischen Beschäftigten und einen schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger. Doch das sind nur einige Posten aus der Liste der Grausamkeiten, weitere Kürzungsvorschläge im Jugend- und Sozialbereich sind von Arnsberg bereits angekündigt. Dabei ist das Einsparvolumen einzelner Posten wie beim Bochum-Pass sehr gering, während die Auswirkungen gerade für finanziell schlecht gestellte Menschen gravierend sind. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab.
Nach Ansicht der Linksfraktion ist das Spardiktat nicht alternativlos. Insbesondere der Bund ist gefordert und muss endlich die Einnahmeseite der Kommunen verbessern.
