2. Februar 2012

Nein zum Kaputtsparen

Rote Karte by Sigrid Rossmann / pixelio.de



Am Samstag tagt die erste so genannte Bochumer Bürgerkonferenz, auf der über die drastischen Kürzungsvorschläge der Verwaltung und der Bezirksregierung diskutiert werden soll. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, in dem Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen zusammenarbeiten, ruft zum Protest ab 8.45 Uhr vor dem RuhrCongress auf. Die Kritik des Bündnisses wird von der Linksfraktion voll und ganz geteilt. Wir hoffen auf eine rege kritische Teilnahme sowohl an der Protestaktion als auch im geschlossenen Kreis im RuhrCongress.

Die Geschäftsführerin von ver.di Bezirk Bochum-Herne ermuntert uns mit folgenden Worten zum Widerstand:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Stadt Bochum schnürt ein "Sparpaket", das zum wiederholten Male schmerzhafte Einschnitte in die Daseinsvorsorge in Bochum vorsieht. Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rd. 65 Mio. Euro liegen aktuell auf dem Tisch und sollen mit Bochumer Bürgerinnen und Bürgern in einer sog. Bürgerkonferenz am Samstag, 04.02.2012 im Ruhr-Congress in 1-stündigen Foren diskutiert werden. Wie eine sachgerechte Erörterung der Maßnahmen angesichts der begrenzten Zeit und der komplexen Sachlage möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Die rd. 160 Vorschläge zur beabsichtigten Konsolidierung des Kommunalhaushaltes verursachen, wenn diese wirklich umgesetzt werden, eine schlimme Abwärtsspirale - soziale  und kulturelle Angebote in unserer Stadt drohen dem Spardiktat zum Opfer zu fallen. Der geplante gigantische Personalabbau wird dieses noch erheblich verstärken.

Wir wollen nicht, dass Bochum sozial verarmt und kulturell verödet. Deshalb zeigen wir zu Beginn der Bürgerkonferenz unseren Protest. Unter dem Motto "Sag Nein zur Liste der Grausamkeiten!" versammeln wir uns ab 8.45 Uhr auf dem Vorplatz des Ruhr-Congress und empfangen bis 10.00 Uhr - bis zum Beginn der Bürgerkonferenz - die Teilnehmer u.a. mit einem Flugblatt, dass in der Anlage für euch zur Kenntnis beigefügt ist.

Ich hoffe auf viele aktive Unterstützerinnen und Unterstützer.

Gudrun Müller


Das Bündnisflugblatt als PDF