Sozialer Zusammenhalt in Gefahr
PRESSEMITTEILUNG
Sozialer Zusammenhalt in Gefahr
Die Linksfraktion hat sich am vergangenen Wochenende während ihrer Haushaltsklausur gründlich mit dem Haushaltsentwurf und den Vorschlägen der Beratungskooperation auseinandergesetzt. Sie hat jeden Posten einzeln beraten, besonders intensiv wurde über die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Umwelt diskutiert.
„Wir befürchten, dass bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt zerstört wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Wie werden deshalb mit einer Reihe von Anträgen eingreifen, um die geplanten Sozialkürzungen zu verhindern, wie z.B. die Abschaffung des Bochum-Passes.“
Die Kürzungsvorschläge nehmen zum Teil komplexe politische Entscheidungen vorweg, die im Normalfall gründlich in den Ausschüssen beraten werden müssten. Das lehnt die Linksfraktion ab. „Wir können doch nicht so hopp la hopp beschließen, 16 Schulen dicht zu machen und uns dann erst überlegen, welche. Der Weg muss doch genau umgekehrt verlaufen“, fasst Vorberg die Kritik seiner Fraktion zusammen.
Die geplanten Kürzungen gefährden das soziale und kulturelle Bochum, gleichzeitig stellt die Linksfraktion den vorhergesagten positiven Effekt eines genehmigten Haushalts in Frage. Bereits auf der Bürgerkonferenz hat der Kämmerer eingeräumt, dass selbst wenn alle ‚freiwilligen’ Leistungen gestrichen würden, Bochum nicht aus dem Haushaltsloch heraus käme. „Ohne die Hilfe des Bundes geht es nicht mehr“, ist sich Vorberg sicher. „Es macht keinen Sinn wichtige Infrastrukturen - und damit meinen wir auch städtisches Personal - abzubauen, um für ein Jahr einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Viel länger wird das Zahlenwerk nicht halten.“ Die Linksfraktion hält die Zielvorgaben für unrealistisch. Von den im Haushaltssicherungskonzept 2011 beschlossenen 121 Millionen Euro Kürzungen sind bereits jetzt 15,6 Millionen als nicht umsetzbar eingestuft. Ähnlich wird es sich auch mit dem neuen Kürzungshaushalt verhalten.
Darüber hinaus hat sich die Linksfraktion mit der im Vorfeld stattgefunden Bürgerbeteiligung beschäftigt. Uwe Vorberg dazu: „Wir nehmen die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Bevölkerung sehr interessiert ist und sich an den Beratungen beteiligen will. Allerdings wurde die sog. Bürgerbeteiligung vor allem dazu genutzt, um Akzeptanz für die Sparvorschläge zu schaffen. Deshalb werden wir demnächst konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung machen.“
Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag der BezirksbürgermeisterInnen, die Anzahl der Bezirke, der Bürgerbüros und der MandatsträgerInnen nicht zu verkleinern.
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